Der Erhalt unerwünschter Werbe – SMS ist unzulässig. Vom OLG Köln wurde nun mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az. 6 W 99/11) entschieden, dass die Zustimmung zum Erhalt von Werbe – SMS auf das eigene Handy, allein der Anschlussinhaber selbst erteilen … Weiterlesen
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Wettbewerbsverstoß durch Versenden von Werbe...
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Verschlagwortet mit Belästigung, Einwilligung, sms, Telefonnummer, unzumutbare, § 7 UWG
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Nicht angekuendigte Verlaengerung einer Rabat...
Das OLG Köln entschied kürzlich, dass eine Preisaktion dann irreführend sei, wenn sie verlängert werde, obschon vorher der Aktionszeitraum begrenzt war. Laut Sachverhalt war der Erwerb einer Matratze innerhalb eines befristeten Zeitraums besonders günstig angeboten worden. Die Aktion wurde jedoch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Irreführung, Rabattaktion, Verbraucher
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Fundstellen fuer Testergebnisse muessen lesba...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass nicht hinreichend deutlich angegebene Fundstellen für Testergebnisse irreführend seinen. Ein Händler hatte mit einem Testergebnis sein Produkt beworben. Die Fundstellen-Nachweise dies Testergebnisses waren aber in sehr kleiner Schrift gehalten. Das Gericht entschied, dass nur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit irreführend, Nachweise, Testergebnisse
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Fehler in der Widerrufbelehrung: Widerrufs- u...
Das Landgericht Karlsruhe hatte kürzlich über die Zulässigkeit folgender in einer Widerrufsbelehrung enthaltenen Klausel zu entscheiden: “Widerrufsrecht/Rückgaberecht: Sollte es einmal passieren, dass ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht, haben Sie 14 Tage Zeit, ihn gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzuschicken. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rückgaberecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
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Fehler in der Widerrufsbelehrung: Datum des P...
Das OLG München (Az. 29 U 3822/10, Urteil vom 31.03.2011) hat folgenden Passus in der Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig und somit abmahnwürdig eingestuft: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“. Durch den Zusatz „Datum des Poststempels“, sei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Frist, Fristwahrung, Widerrufsbelehrung
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Streitwert: LG Braunschweig: 5 unwirksamen AG...
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 22 O 656/10) ging es um folgende fünf wettbewerbswidrige Klauseln, sowie eine wettbewerbswidrige Garantiebelehrung. So untersagte das LG Braunschweig dem Antragsgegner, einem Online-Kfz-Zubehör Händler folgende Klauseln zu verwenden: „Der Käufer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB, unwirksame Klauseln, wettbewerbswidrig
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AGB-Klauseln: Versteckte Einwilligung für We...
Ungebetene Werbung ist vielen lästig und zudem oft auch unzulässig. Daher bedienen sich Unternehmer zum Teil den scheinbar unendlichen Weiten der AGB und „verstecken“ dort Klauseln die eine Einwilligung zum Empfang von Werbung mit sich zieht, sobald die AGB akzeptiert … Weiterlesen
Die Marke “Dental Specialists” f...
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen – einer davon im Erinnerungsverfahren – das für “Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheiljunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Marke, Markenamt, Markenschutz
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“Cotto” fuer Farben, Lacke, Firni...
Die Beschwerdeführerin hatte die Marke “Cotto” für allerlei Waren der Klassen 1, 2 und 19 angemeldet; die Markenstelle des Deutschen Paten- und Markenamts hatte die Anmeldung für einen Teil der Waren, nämlich überwiegend für Anstrichmittel, Farben, Lacke, Firnisse, Grundierungsmittel, Beizen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Marke, Markenanmeldung, Markenrecht
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Wort/Bildmarke “i.store” nicht sc...
Für den 26. Senat des Bundespatentgerichts ist die Bezeichnung “i.store” nicht als Marke eintragbar in den beanspruchten Dienstleistungsklassen 36, 39, 40, 42, auch nicht in den angemeldeten Farben schwarz, blau und grün. Der Senat bestätigte damit den Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Marken, Markenrecht, Markenschutz
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