Besserer Schutz vor Abo- und Kostenfallen im Internet: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern

Veröffentlicht am 20. März 2012 von Gregor Lintl. Dieser Beitrag wurde veröffentlicht unter dem Fachbereich AGB-Klauseln, IT-Recht, Wettbewerbsrecht.

Besserer Schutz vor Abo- und Kostenfallen im Internet: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern

Der Bundestag hat am 2. März 2012 mit großer Mehrheit den geänderten Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen (vgl. BT-Drucks. 17/8805).

Die Anhebung des Schutzniveaus soll durch eine Verschärfung der vorvertraglichen Informationspflichten des Verkäufers herbeigeführt werden. Der Kunde muss nunmehr unmittelbar vor seiner Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr  klar und verständlich in (deutlich) hervorgehobener Weise auf den Preis und mögliche weitere Folgekosten hingewiesen werden. Die Bestellsituation muss zukünftig so gestaltet werden, dass der Verbraucher nicht mehr übersehen kann, wenn er sich zu einer kostenpflichtigen Bestellung verpflichtet. Das soll insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass der Unternehmer verpflichtet wird, den Bestellbutton in seinem Internetangebot mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung zu versehen.

Ein Vertrag soll zukünftig nur noch bei einer vollständigen Erfüllung dieser Verpflichtungen zustandekommen. Die vom Bundesrat bzw. einigen Mitgliedern des Rechtsausschusses geforderte Beweislastumkehr wegen der Erfüllung der Informationspflichten zu Lasten des Unternehmers und die Ausweitung des Gesetzes auch auf Geschäfte zwischen Unternehmern (B2B) haben keinen Eingang in das neue Gesetz gefunden.

Das Gesetz liegt nunmehr dem Bundesrat zur Beratung vor. Mit einem Inkrafttreten wird Mitte diesen Jahres gerechnet, wobei wieder eine dreimonatige Übergangsfrist zwischen Verkündung und Inkrafttreten liegen wird. Auf diese Weise will man dem Unternehmer eine ausreichende Frist zur Umstellung seiner Geschäftsplattform zur Verfügung stellen.

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