Archiv des Autors: Astrid Eisheuer
Werbeagenturen und freiberufliche Graphiker s...
Das Kammergericht Berlin stellt kürzlich fest, dass …“eine Werbeagentur bei einer entsprechend angelegten Werbekampagne und der Vereinbarung einer nicht lediglich geringfügigen Vergütung auch ohne gesonderte Vereinbarung zu umfassender rechtlicher Prüfung der Texte, Logos und Grafiken verpflichtet sein.“ Diese Verpflichtung kann … Weiterlesen
Entfernung / Löschung negativer Kundenbewert...
Rechtlich ist es nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich gegen negative Kunden-Bewertungen vorzugehen. Ein Kunde müsste schon, um ein erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Bewertung zu ermöglichen, der „Wahrheit zuwider Tatsachen“ behauptet haben, die geeignet sind den Kredit des Unternehmens zu … Weiterlesen
Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung, Lö...
Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist. Eine Marke, die nur zu dem Zwecke benutzt wird, diese „um ihrer selbst willen … Weiterlesen
Schutzfähigkeit von Werbeslogans
Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, können Werbeslogans grundsätzlich als Marke geschützt werden. Bei Werbeslogans besteht jedoch die Besonderheit, dass die Werbefunktion im Vordergrund steht. Entsprechend bringt der Verbraucher einem Werbeslogan oft nicht mit einem bestimmten Produkt in Verbindung, … Weiterlesen
Nicht angekuendigte Verlaengerung einer Rabat...
Das OLG Köln entschied kürzlich, dass eine Preisaktion dann irreführend sei, wenn sie verlängert werde, obschon vorher der Aktionszeitraum begrenzt war. Laut Sachverhalt war der Erwerb einer Matratze innerhalb eines befristeten Zeitraums besonders günstig angeboten worden. Die Aktion wurde jedoch … Weiterlesen
Fundstellen fuer Testergebnisse muessen lesba...
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass nicht hinreichend deutlich angegebene Fundstellen für Testergebnisse irreführend seinen. Ein Händler hatte mit einem Testergebnis sein Produkt beworben. Die Fundstellen-Nachweise dies Testergebnisses waren aber in sehr kleiner Schrift gehalten. Das Gericht entschied, dass nur … Weiterlesen