Archiv des Autors: Christian Renger
Markenrecht – Rechtsmissbräuchliche Verfol...
In einem dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 27.10.2011, Az. 6 U 179/10) vorgelegenen Fall handelten die streitigen Parteien auf der Internetplatform Amazon. Der Kläger ist Inhaber der Marke „ALPLAND“ und mahnte den Beklagten wegen der Benutzung dieser Marke im … Weiterlesen
„Schönheit von innen“ – Unlautere ...
Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 03.08.2011 (Az. 6 W 54/11) darüber zu entscheiden, ob dem jahrelang genutzten Slogan der Antragstellerin „Schönheit von innen“ wettbewerbliche Eigenart zukomme und ob die Verwendung dieses Slogans durch die Antragsgegnerin eine unangemessene Ausnutzung … Weiterlesen
Werbemails – Anforderungen an Einwilli...
Eine Werbe-E-Mail, die an die E-Mail-Adresse einer anderen Person geschickt wird ohne dass die erforderliche Einwilligung vorliegt, stellt üblicher Weise eine unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Das LG Berlin (Urteil v. 09.12.2011, … Weiterlesen
Quadratisch praktisch Milka
Ritter – Sport hat gegen Milka in zweiter Instanz den Streit um quadratische Schokoladenverpackung verloren. Als der Milka- Hersteller Kraft Foods Schokoladentafeln in sog. Doppelqudratform in den Verlehr brachte, ging Ritter Sport gerichtlich gegen Milka wegen Verwendung dieser Form vor … Weiterlesen
Lindt gewinnt Osterhasen-Streit
Seit Jahren streitet sich der Süßwarenproduzent Lindt & Sprüngli mit der deutschen Firma Riegelein und der össterreichischen Firma Hauswirth um die goldenen Schkoladen-Osterhasen. Nun hat sich Lindt im Gegensatz zu nach wie vor in Deutschland andauernden Rechtsstreitigkeiten zumindest in Österreich … Weiterlesen
Werbung mit Preisvorteil ohne Bezugspreisanga...
In der Werbung stößt man des Öfteren auf vollmundige und großzügige Preisvorteile. Auch wenn dies per se nicht unzulässig ist, so ist eine Werbung dann irreführend, wenn unklar ist, auf welchen Bezugspreis sich dieser Kostenvorteil bezieht. In einem dem OLG … Weiterlesen
Werbeagenturen: keine per se Verpflichtung zu...
Das KG Berlin hatte über die markenrechtliche Haftung einer Werbeagentur für von ihr gestaltete Logos zu entscheiden. Mit Beschluss vom 4.2.2011 (Az. 19 U 109/10) erging folgender amtlicher Leitsatz: Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei … Weiterlesen
Makenmäßige Benutzung durch Verwendung frem...
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. I-20 U 68/11) entschieden, dass die Verwendung einer fremder Marken im sog.”alt-Attribut” eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, da diese Verwendung zur Irreführung geeignet ist, wenn dem Internetnutzer das Verhältnis zwischen Webseiteninhaber und … Weiterlesen
Wettbewerbsverstoß durch Versenden von Werbe...
Der Erhalt unerwünschter Werbe – SMS ist unzulässig. Vom OLG Köln wurde nun mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az. 6 W 99/11) entschieden, dass die Zustimmung zum Erhalt von Werbe – SMS auf das eigene Handy, allein der Anschlussinhaber selbst erteilen … Weiterlesen
Fehler in der Widerrufbelehrung: Widerrufs- u...
Das Landgericht Karlsruhe hatte kürzlich über die Zulässigkeit folgender in einer Widerrufsbelehrung enthaltenen Klausel zu entscheiden: “Widerrufsrecht/Rückgaberecht: Sollte es einmal passieren, dass ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht, haben Sie 14 Tage Zeit, ihn gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzuschicken. … Weiterlesen