Archiv der Kategorie: AGB-Klauseln
Besserer Schutz vor Abo- und Kostenfallen im ...
Der Bundestag hat am 2. März 2012 mit großer Mehrheit den geänderten Gesetzesentwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen (vgl. BT-Drucks. 17/8805). Die Anhebung des Schutzniveaus soll durch eine Verschärfung … Weiterlesen
Streitwert: LG Braunschweig: 5 unwirksamen AG...
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 22 O 656/10) ging es um folgende fünf wettbewerbswidrige Klauseln, sowie eine wettbewerbswidrige Garantiebelehrung. So untersagte das LG Braunschweig dem Antragsgegner, einem Online-Kfz-Zubehör Händler folgende Klauseln zu verwenden: „Der Käufer … Weiterlesen
AGB-Klauseln: Versteckte Einwilligung für We...
Ungebetene Werbung ist vielen lästig und zudem oft auch unzulässig. Daher bedienen sich Unternehmer zum Teil den scheinbar unendlichen Weiten der AGB und „verstecken“ dort Klauseln die eine Einwilligung zum Empfang von Werbung mit sich zieht, sobald die AGB akzeptiert … Weiterlesen