Ungebetene Werbung ist vielen lästig und zudem oft auch unzulässig. Daher bedienen sich Unternehmer zum Teil den scheinbar unendlichen Weiten der AGB und „verstecken“ dort Klauseln die eine Einwilligung zum Empfang von Werbung mit sich zieht, sobald die AGB akzeptiert … Weiterlesen
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Die Marke “Dental Specialists” f...
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in zwei Beschlüssen – einer davon im Erinnerungsverfahren – das für “Werbung, Geschäftsführung, Büroarbeiten im Bereich der Zahnmedizin; wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Zahnheiljunde; Dienstleistungen eines Zahnarztes, … Weiterlesen
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“Cotto” fuer Farben, Lacke, Firni...
Die Beschwerdeführerin hatte die Marke “Cotto” für allerlei Waren der Klassen 1, 2 und 19 angemeldet; die Markenstelle des Deutschen Paten- und Markenamts hatte die Anmeldung für einen Teil der Waren, nämlich überwiegend für Anstrichmittel, Farben, Lacke, Firnisse, Grundierungsmittel, Beizen … Weiterlesen
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Wort/Bildmarke “i.store” nicht sc...
Für den 26. Senat des Bundespatentgerichts ist die Bezeichnung “i.store” nicht als Marke eintragbar in den beanspruchten Dienstleistungsklassen 36, 39, 40, 42, auch nicht in den angemeldeten Farben schwarz, blau und grün. Der Senat bestätigte damit den Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle … Weiterlesen
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Christian Zierhut im Fachmagazin MARKENARTIKE...
Im Fachmagazin “MARKENARTIKEL” ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Christian Zierhut zum Thema “Product Placement” erschienen. Der Artikel informiert über “Product Placement” im deutschen Fernsehen. Die verdeckte Werbung hat ihre Tücken. Unternehmen sollten die Regeln deshalb genau kennen. Ein PDF des … Weiterlesen
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“Eclair” fuer Zucker- und Schokol...
Für den 25. Senat des Bundespatentgerichts stellt die Anmeldemarke “Eclair” in Bezug auf die beanspruchten Waren “Zuckerwaren, Schokolade, Schokoladewaren” eine beschreibende Bezeichnung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz dar, die auch keine Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 … Weiterlesen
Abmahnung wegen Filesharing und Musikdownload...
Der folgende PDF-Ratgeber hilft, bestmöglich mit einer Abmahnung wegen Filesharing umzugehen, beschreibt die Reaktionsmöglichkeiten und enthält ein Muster einer Unterlassungserklärung: Ratgeber Abmahnung wegen Filesharing Bookmark on Delicious Digg this post Recommend on Facebook share via Reddit Share with Stumblers Tweet … Weiterlesen
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Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 (Az.: VIII ZR 337/09) eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von … Weiterlesen
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Domainname: Auf die Benutzung kommt es an
Der Registrierungszeitpunkt ist nicht maßgeblich Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.08.2010 (Az.: 6 U 89/09) entschieden, dass ein auch als Domainname verwendetes Unternehmenskennzeichen noch nicht mit seiner Registrierung geschützt wird, sondern erst mit seiner tatsächlichen Benutzung. Dabei bleibt … Weiterlesen
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Allgemeines zum Widerrufs- oder Rückgaberech...
Kann man generelle Infos in die Belehrung zum „Widerrufs- oder Rückgaberecht” aufnehmen? Auch wenn der Drang noch so groß ist: Man sollte von der Widerrufs- oder der Rückgaberechtsbelehrung die Finger lassen und nicht einmal ein einziges Wort verändern. Denn gerade … Weiterlesen
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