Schlagwort-Archive: Beschwerde
Routine für den 33. Senat: „CONPARTIS“ u...
Die beiden Marken beanspruchen nach Ansicht des 33. Senats des Bundespatentgerichts identische oder zumindest hochgradig ähnliche Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Finanzwesen/Geldgeschäfte, weshalb an den Markenabstand besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Den sieht der Senat nicht als eingehalten an. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerde, Gesamtklangcharakter, Marken, Vergleichswörter
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IR-Marke “BACKHOME”: Beschwerde h...
Bei der Prüfung der beantragten Schutzerstreckung der IR-Marke “BACKHOME” auf Deutschland stellt die Markenstelle des DPMA fest: BACKHOME ist nicht unterscheidungskräftig und darüberhinaus freihaltebedürftig, weil die Wortfolge “in ihrer Gesamtheit in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschwerde, Marke, Schutzerstreckung
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