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Bundespatentgericht lässt Ruhestätten nicht...
Innerhalb eines Vierteljahres hat der 30. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts zwei Standardsituationen der Schutzunfähigkeit bestätigt, am 30.04.2009 in der Sache “Chiemgauer Ruhewald” - 30 W (pat) 61/08 und am 09.07.09 in der Sache “Ruheberg” – 30 W (pat) 14/08. In beiden Fällen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Markenrecht
Verschlagwortet mit Bundespatentgericht, Marke, Markenrichtlinie
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