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Hans Jürgen Klier

Routine für den 33. Senat: „CONPARTIS“ u...

Die beiden Marken beanspruchen nach Ansicht des 33. Senats des Bundespatentgerichts identische oder zumindest hochgradig ähnliche Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmensberatung, Finanzwesen/Geldgeschäfte, weshalb an den Markenabstand besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Den sieht der Senat nicht als eingehalten an. … Weiterlesen

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